Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten, Nichteinladung zu privaten Podiumsdiskussionen; Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahlanfechtung; Kreistagswahl; Podiumsdiskussion; Grundsatz der Chancengleichheit; Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl; Sainte-Laguë/Schepers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 9 S 499/11

  Chancengleichheitsgrundsatz bei Podiumsdiskussionsveranstaltung politischer …

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Dies erfasst auch eine - wie vorliegend - redaktionell gestaltete Podiumsdiskussion mit einem Teil der Wahlbewerber (vgl. VGH BW, B. v. 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris, Rn. 5).

  Aus diesem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden (vgl. zum Ganzen: VGH BW, B. v. 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris, Rn. 8 f.).

  Außerdem geht die Veranstaltung über den Rahmen einer bloßen Klassen- oder Kursveranstaltung deutlich hinaus (vgl. VGH BW, B. v. 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris, Rn. 6).

  Es ist nicht erkennbar, dass dieser Auftrag durch die Teilnahme einer Kandidatin, die einer zulässigerweise kandidierenden aber nicht im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigung angehört, an einer breit besetzten Podiumsdiskussion verletzt werden könnte (vgl. VGH BW, B. v. 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris, Rn. 7).

  Aktuelle Prognosen, die eine realistische Einzugschance in das zu wählende Gremium vorsehen, sind bei der Frage nach der Bedeutung einer Partei ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 10.5.1990 - 1 BvR 559/90 -, BVerfGE 82, 54 [55]; VGH BW, B. v. 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris, Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 1 S 2139/17

  Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Allerdings ist die Bedeutung einer Partei oder Wählervereinigung nicht nur anhand der vorherigen Ergebnisse im Rahmen einer Wahl zu beurteilen (vgl. VGH BW, B. v. 20.9.2017 - 1 S 2139/17 -, juris, Rn. 8;… Hess. VGH, B. v. 17.10.2018 - 8 B 2171/18 -, juris, Rn. 38).

  Als weitere Kriterien für die Bedeutung der jeweiligen politischen Parteien kommen über die Ergebnisse im Rahmen von vergangenen Wahlen hinaus auch die Dauer des Bestehens der Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahlen, Umfang und Ausbau ihrer Organisation, ihre Vertretung im Parlament, ihre Beteiligung an der Regierung in Bund und Ländern sowie der Umfang der Berichterstattung in der Presse und ihre Erfolgschancen in Betracht (vgl. BVerfG, U v 3.12.1968 - 2 BvE 1/67 -, BVerfGE 24, 300; VGH BW, B. v. 20.9.2017 - 1 S 2139/17 -, juris, Rn. 8;… Hess. VGH, B. v. 17.10.2018 - 8 B 2171/18 -, juris, Rn. 38).

• VGH Hessen, 17.10.2018 - 8 B 2171/18

  Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Allerdings ist die Bedeutung einer Partei oder Wählervereinigung nicht nur anhand der vorherigen Ergebnisse im Rahmen einer Wahl zu beurteilen (…vgl. VGH BW, B. v. 20.9.2017 - 1 S 2139/17 -, juris, Rn. 8; Hess. VGH, B. v. 17.10.2018 - 8 B 2171/18 -, juris, Rn. 38).

  Als weitere Kriterien für die Bedeutung der jeweiligen politischen Parteien kommen über die Ergebnisse im Rahmen von vergangenen Wahlen hinaus auch die Dauer des Bestehens der Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahlen, Umfang und Ausbau ihrer Organisation, ihre Vertretung im Parlament, ihre Beteiligung an der Regierung in Bund und Ländern sowie der Umfang der Berichterstattung in der Presse und ihre Erfolgschancen in Betracht (vgl. BVerfG, U v 3.12.1968 - 2 BvE 1/67 -, BVerfGE 24, 300;… VGH BW, B. v. 20.9.2017 - 1 S 2139/17 -, juris, Rn. 8; Hess. VGH, B. v. 17.10.2018 - 8 B 2171/18 -, juris, Rn. 38).

 
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Der Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen gebietet es, dass jedem Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren eingeräumt werden und ihm so die gleichen Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen offengehalten werden (vgl. VGH BW, B. v. 16.10.1996 - 10 S 2866/96 -, juris, Rn. 14, unter Verweis auf BVerfG, B. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198-239, juris, Rn. 83).

  Dieser gebietet es, dass jeder Partei und Wählervereinigung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren eingeräumt und ihnen so die gleichen Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen offengehalten werden (vgl. VGH BW, B. v. 16.10.1996 - 10 S 2866/96 -, juris, Rn. 14, unter Verweis auf BVerfG, B. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198-239).

• OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Wahlbeeinflussung i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Wird ein Wappen, dessen Verwendung nicht durch anderweitige Vorschriften verboten ist, ohne Bezug zu einer amtlichen Tätigkeit nur als Ausdruck von Heimatverbundenheit verwendet, scheidet eine Ordnungswidrigkeit aus (vgl. Sächs. OVG, B. v. 19.4.2010 - 4 A 410/09 -, juris, Rn. 8).

  Wird ein Wappen, dessen Verwendung nicht durch anderweitige Vorschriften verboten ist, ohne Bezug zu einer amtlichen Tätigkeit nur als Ausdruck von Heimatverbundenheit verwendet, scheidet eine Ordnungswidrigkeit aus (vgl. Sächs. OVG, B. v. 19.4.2010 - 4 A 410/09 -, juris, Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Grund hierfür ist, dass der Ausschluss der Berücksichtigung nachträglicher Einspruchsgründe dem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer zügigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl dient (vgl. VGH BW, U. v. 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris).

  Dieser Zweck rechtfertigt die gesetzlich normierte materielle Präklusion (vgl. BVerwG, U. v. 17.7.1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297; BVerfG, B. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82; VGH BW, U. v. 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris, Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96

  Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Der Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen gebietet es, dass jedem Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren eingeräumt werden und ihm so die gleichen Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen offengehalten werden (vgl. VGH BW, B. v. 16.10.1996 - 10 S 2866/96 -, juris, Rn. 14, unter Verweis auf BVerfG, B. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198-239, juris, Rn. 83).

  Dieser gebietet es, dass jeder Partei und Wählervereinigung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren eingeräumt und ihnen so die gleichen Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen offengehalten werden (vgl. VGH BW, B. v. 16.10.1996 - 10 S 2866/96 -, juris, Rn. 14, unter Verweis auf BVerfG, B. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198-239).

• OLG Köln, 22.05.1979 - 1 Ss 197/Bz/79

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Die Verwendung des Wappens ist nur dann unbefugt, wenn der Anschein einer amtlichen Nutzung entstehen kann (vgl. OLG Köln, B. v. 22.5.1979, NJW 1980, 71), eine - ausdrücklich oder konkludent erklärte - Erlaubnis der zuständigen Stelle fehlt, und wenn die Verwendung des Wappens als nicht mehr sozialadäquat erscheint.

  Danach ist die Verwendung eines Wappens nur dann "unbefugt", wenn der Anschein einer amtlichen Nutzung entstehen kann (vgl. OLG Köln, B. v. 22.5.1979, NJW 1980, 71), eine - ausdrücklich oder konkludent erklärte - Erlaubnis der zuständigen Stelle fehlt, und wenn die Verwendung des Wappens als nicht mehr sozialadäquat erscheint.

• VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17

  Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften …

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Es ist allgemein anerkannt, dass für die Zeit des Wahlkampfes - jedenfalls in den letzten sechs Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin - den zur Wahl zugelassenen Parteien aufgrund der Bedeutung der Wahlen in einem demokratischen Staat ein Anspruch darauf zusteht, in angemessener Weise Wahlsichtwerbung im Straßenraum zu betreiben (vgl. VG Sigmaringen, B. v. 1.9.2017 - 2 K 6606/17 -, juris, Rn. 36).

  Die Gemeinden sind dabei nur insofern eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der allgemein in Art. 3 GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 1 GG und in § 5 Parteiengesetz (PartG) niedergelegte Gleichheitssatz beachtet und schließlich den sonstigen sich aus Verfassungsrecht ergebenden Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muss (vgl. VG Sigmaringen, B. v. 1.9.2017 - 2 K 6606/17 -, juris, Rn. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1972 - I 1168/72

  Kriterien für Zuteilung von Plakatierungsflächen an Parteien

  Auszug aus VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Bei von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Plakattafeln für Wahlwerbung handelt es sich um öffentliche Einrichtungen (vgl. VGH BW, B. v. 25.10.1972 - I 1168/72 -, juris).

  Bei diesen Plakattafeln handelt es sich um öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 1 GemO (vgl. VGH BW, B. v. 25.10.1972 - I 1168/72 -, juris).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

  Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum
• BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90

  Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
• StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06

  Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75

  Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen
• VG Trier, 09.05.2014 - 6 L 811/14

  Anspruch von Parteien und Kandidaten auf Wahlsichtwerbung; Zuständigkeit für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1990 - 1 S 619/87

  Erschließung eines Grundstückes - Anspruch auf Anschluß an öffentliche …